| Tel. |
03641 386602 |
| Fax |
03641 386603 |
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< Gewährleistung
| 13. Urheberrechte, Entwürfe und Werkzeuge
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13.1, Der Auftraggeber haftet dafür, dass durch die Verwendung der von ihm vorgelegten oder nach
seinen Angaben hergestellten Muster, Druckvorlagen, usw. Rechte Dritter nicht verletzt werden.
Sind dem Auftragnehmer Schutzrechte Dritter bekannt, die offensichtlich durch die Ausführung
des Auftrags verletzt würden, wird er dies dem Auftraggeber mitteilen.
13.2, Vom Auftragnehmer oder in seinem Auftrag hergestellte Muster, Skizzen, Entwürfe, Probedrucke
bleiben sein Eigentum.
13.3, Alle Rechte des Auftragnehmers an Entwürfen, Reinzeichnungen, Originalen, Filmen, Druck-,
Stanz- und Prägewerkzeugen usw. in jedem Verfahren und in jedem Zweck verbleiben beim Auftragnehmer,
wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Entwürfe des Auftragnehmers
dürfen nicht vervielfältigt, abgezeichnet, nachgeahmt oder dritten Personen zugänglich gemacht
werden.
13.4, Vom Auftragnehmer oder in seinem Auftrag hergestellte Lithographien, Stanzwerkzeuge, Klischees
und Druckwerkzeuge, sowie andere Hilfseinrichtungen und sonstige Vorrichtungen bleiben Eigentum
des Auftragnehmers, auch wenn die Herstellungskosten ganz oder teilweise in Rechnung gestellt
und vom Auftraggeber bezahlt sind. Die Rechnung über diese Gegenstände sind ohne Abzug zahlbar.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, diese Gegenstände dem Auftraggeber auszuhändigen.
13.5, Vom Auftraggeber bereitgestellte Klischees, Druckwerkzeuge und Unterlagen werden vom
Auftragnehmer nur dann aufbewahrt, wenn dies ausdrücklich verlangt wird. Auf jeden Fall endet
die Aufbewahrungspflicht 6 Monate ab der letzten, mit diesen Gegenständen hergestellten Lieferungen,
wenn nicht bis zu diesem Termin eine Nachbestellung erfolgt.
| | Datenschutz > |
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